SATZUNG
Satzung der gemeinnützigen „Die Braunschweigische Stiftung – Eine Stiftung der Norddeutschen Landesbank Girozentrale, der Öffentlichen Versicherung Braunschweig, der Volkswagen AG, der Richard Borek GmbH & Co. KG und der Stadt Braunschweig für das Braunschweigische Land“
(verbindliche Kurzform: Die Braunschweigische Stiftung)
Präambel
Die Braunschweigische Stiftung basiert auf der in der Namensgebung angepassten STIFTUNG NORD/LB · ÖFFENTLICHE und der dieser Stiftung zugelegten, ehemals eigenständigen, rechtsfähigen Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig. Die STIFTUNG NORD/LB · ÖFFENTLICHE wurde 1994 von der Norddeutschen Landesbank Girozentrale im Benehmen mit der Öffentlichen Versicherung Braunschweig und dem Land Niedersachsen im Kontext der Neuordnung der Trägerkapitalverhältnisse der Öffentlichen Versicherung Braunschweig zum Zweck der Förderung von Kunst und Kultur, Wissenschaft, Forschung und Wissenschaftstransfer sowie Sport errichtet und 1998 und 2004 durch Zustiftungen des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes bzw. der Öffentlichen Versicherung Braunschweig in ihrem Stiftungskapital erweitert. Die Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig wurde 1998 von der Norddeutschen Landesbank Girozentrale, der Volkswagen AG, der Richard Borek GmbH & Co. KG, der Öffentlichen Versicherung Braunschweig sowie der Stadt Braunschweig mit dem Zweck der Förderung von Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung sowie Sport errichtet. Ihre gesonderte Gründung war erforderlich, um über sie die seit Jahrzehnten verfolgte Errichtung einer Multifunktionshalle in der Stadt Braunschweig realisieren zu können.
Mit der Zulegung wird der von Anfang an verfolgten Bündelung der Kräfte beider Stiftungen im Dienste der Menschen im Braunschweigischen Land zu dem Zeitpunkt, an dem die Stiftung Sport und Kultur mit der effektiven Erfüllung ihrer Stiftungszwecke beginnen kann, konsequent Rechnung getragen. Der neue Name der Stiftung soll den tatsächlichen Auftrag und das Förderverständnis beider Stiftungen anschaulich zum Ausdruck bringen.
§ 1
Name und Rechtsform
(1) Die Stiftung führt den Namen „Die Braunschweigische Stiftung – Eine Stiftung der Norddeutschen Landesbank Girozentrale, der Öffentlichen Versicherung Braunschweig, der Volkswagen AG, der Richard Borek GmbH & Co. KG und der Stadt Braunschweig für das Braunschweigische Land“, nachstehend „Stiftung“ genannt. Die verbindliche Kurzform lautet „Die Braunschweigische Stiftung“.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Sitz der Stiftung ist Braunschweig.
§ 2
Stifter
Stifterin ist die Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB). Stifterinnen der zugelegten Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig sind die Volkswagen AG, die Norddeutsche Landesbank Girozentrale, die Richard Borek GmbH & Co. KG, die Öffentliche Versicherung Braunschweig und die Stadt Braunschweig.
§ 3
Stiftungszweck
(1) Der Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur; Wissenschaft, Forschung und Wissenschaftstransfer; Sport und von deren Einrichtungen; Bildung und Erziehung sowie des bürgerschaftlichen Engagements im Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) und der Öffentlichen Versicherung Braunschweig (ÖFFENTLICHE). Die Stiftung ist demnach ausschließlich in den heute im Bundesland Niedersachsen gelegenen Teilen des alten Landes Braunschweig tätig.
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
- Förderung von Projekten auf dem Gebiet der Musik und der bildenden Künste,
- Förderung kultureller Projekte einschließlich der Sicherung wertvoller Kulturgüter, im Ausnahmefall durch anteiligen oder Gesamterwerb,
- Förderung von Projekten auf dem Gebiet des Amateur- und Breitensports,
- Förderung wissenschaftlicher Tätigkeiten und Veranstaltungen sowie von Forschungsprojekten und der Veröffentlichung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und des Wissenschaftstransfers,
- Förderung von Projekten im Bereich Bildung und Erziehung, auch und gerade in den Schnittstellenbereichen zu Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie Sport,
- Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, im Wesentlichen über Projekte zur Stärkung des regionalen Stiftungswesens,
- Förderung der Braunschweigischen Identität.
(2) Die Mittel der Stiftung können an Körperschaften des öffentlichen Rechts oder andere steuerbegünstigte Körperschaften zur Erfüllung des Stiftungszwecks weitergeleitet werden.
(3) Die Stiftungszwecke können auch durch Eigenveranstaltungen verwirklicht werden.
§ 4
Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5
Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Unterstiftungen
(1) Das Anfangsvermögen der Stiftung besteht aus einem Barvermögen von 45 Millionen DM als Stiftungskapital.
(2) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen unbegrenzt erhöht werden.
(3) Das Stiftungskapital ist in seinem Bestand für den Stiftungszweck ungeschmälert zu erhalten und auf Beschluss des Vorstands im Einvernehmen mit der NORD/LB sicher und verzinslich anzulegen.
(4) Die Stiftung kann gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten selbst die Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen, die gleichartige gemeinnützige Zwecke verfolgen, übernehmen (unselbständige Unterstiftung, Treuhandstiftungen). Weiterhin kann die Stiftung gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten unmittelbar oder mittelbar die Verwaltung von Treuhandstiftungen und rechtsfähigen Stiftungen übernehmen.
§ 6
Erfüllung des Stiftungszwecks
(1) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dienen die Erträge aus der Anlage des Stiftungsvermögens sowie etwaige Zuwendungen und Spenden, sofern sie nicht zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind.
(2) Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen sowie eventuelle Zuwendungen und Spenden dürfen – vorbehaltlich des Abs. 3 – nur für den satzungsgemäßen Stiftungszweck und zur Bestreitung der Verwaltungskosten, die auf ein Mindestmaß zu beschränken sind, verwendet werden.
(3) Abweichend von Abs. (2) darf aus den Erträgen des Stiftungsvermögens jährlich ein Betrag bis zu höchstens einem Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben für Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zugeführt werden. Bei Auflösung der Rücklage sind die Mittel gemäß Abs. 2 zu verwenden, soweit sie nicht dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Es kann darüber hinaus eine zweckgebundene Rücklage gebildet werden.
(4) Erträge und Zuwendungen dürfen auch zum Ankauf von Vermögensgegenständen verwendet werden, wenn diese dauernd einer gemeinnützigen Einrichtung für deren gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt oder in öffentlichen Räumen bzw. auf öffentlichen Plätzen aufgestellt werden. Eine Veräußerung der so beschaffenen Gegenstände ist nur zulässig, wenn der Erlös daraus verwendet wird
a) für satzungsgemäße Förderungsmaßnahmen,
b) für die Beschaffung von anderen in gleicher Weise zu überlassenden Gegenständen;
c) zum Ausgleich von voraussichtlich dauernden Verlusten des Stiftungsvermögens, die aus den laufenden Erträgen des Jahres, in dem sie entstanden sind, nicht ausgeglichen werden können.
§ 7
Organe der Stiftung
(1) Organe der Stiftung sind
der Vorstand,
das Stiftungskuratorium.
(2) Die Mitglieder der Organe üben – mit Ausnahme des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes - ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sitzungsgelder dürfen nicht gezahlt werden. Die Mitglieder der Organe haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
(3) Zur Unterstützung der Organe können ein allgemeiner Beirat sowie Fachbeiräte gebildet werden. Die Mitglieder der Fachbeiräte werden vom Vorstand für die Dauer von drei Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig, wobei mindestens ein Drittel der Fachbeiratsmitglieder neu zu berufen ist. Die Mitglieder des allgemeinen Beirates werden vom Vorstand auf Lebenszeit berufen.
§ 8
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Personen. Mitglieder sind
a) das vorsitzende Mitglied des Vorstandes der BLSK,
b) das vorsitzende Mitglied des Vorstandes der ÖFFENTLICHEN,
c) ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied, das gemeinschaftlich von der BLSK und der ÖFFENTLICHEN im Einvernehmen mit dem Gesamtvorstand der Stiftung berufen wird,
d) ein vom Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse benanntes Mitglied,
e) eine im ehemaligen Land Braunschweig ansässige Persönlichkeit, die von den Mitgliedern des Vorstandes der Stiftung im Benehmen mit den durch sie im Vorstand vertretenen Stifterinnen der STIFTUNG NORD/LB · ÖFFENTLICHE und der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig berufen wird,
f) ein Repräsentant/eine Repräsentantin des Vorstandes/Markenvorstandes der Volkswagen AG, den diese beruft,
g) Herr Richard Borek, geboren am 14.08.1943.
Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Innehabung der jeweils vorstehend genannten Funktion bzw. durch Abberufung oder Niederlegung des Vorstandssitzes.
Nach dem Ausscheiden des unter g) aufgeführten Vorstandsmitglieds reduziert sich die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf sechs Personen.
(2) Beratendes Mitglied des Vorstandes ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des Niedersächsischen Finanzministeriums.
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.
(4) Die Sitzungen des Vorstands sind nach Bedarf durch das vorsitzende Mitglied des Vorstandes einzuberufen. Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen. Sie kann im Einzelfall verkürzt werden. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn ein Vorstandsmitglied oder das Stiftungskuratorium dies beantragt.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes diesem widerspricht.
(7) Das geschäftsführende Vorstandsmitglied führt die Ergebnisniederschrift der Sitzungen, die außerdem vom Vorsitzenden des Vorstandes bzw. dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
§ 9
Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam zur Vertretung der Stiftung berechtigt sind.
(2) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks und der Stiftungssatzung. Er bedient sich hierzu des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes. Er gibt sich hierfür eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
b) die Beschlussfassung über die Vergabe von Fördermitteln,
c) die Aufstellung des jährlichen Stiftungshaushaltes und der Jahresrechnung einschließlich Vermögensübersicht und Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks im Laufe der ersten 5 Monate nach Abschluss des Geschäfts-/Kalenderjahres,
d) die Bestellung des Abschlussprüfers,
e) den Erlass einer Geschäftsordnung,
f) die Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung gegenüber dem Stiftungskuratorium.
§ 10
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
(1) Der Vorstand bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes.
(2) Dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied obliegt die Geschäftsführung gemäß der vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung.
§ 11
Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes
Das geschäftsführende Vorstandsmitglied verwaltet die Stiftung und führt ihre Geschäfte im Rahmen der vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung. Es hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
a) Verwaltung des Stiftungsvermögens,
b) Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und des Stiftungskuratoriums,
c) Buchführung über den Bestand und die Veränderungen des Stiftungsvermögens sowie über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung,
d) Vorbereitung der Jahresrechnung,
e) Anzeigen der Zusammensetzung des Vorstandes und des Stiftungskuratoriums sowie jeder Änderung in diesem Zusammenhang an die Stiftungsbehörde.
§ 12
Stiftungskuratorium
(1) Das Stiftungskuratorium berät den Vorstand in allen Fragen der Stiftung. Es hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:
a) Aufstellung von Leitlinien über die Vergabe und Verwendung von Stiftungsmitteln,
b) Beschlussfassung über den Stiftungshaushalt auf Vorschlag des Vorstandes,
c) Entlastung des Vorstandes.
(2) Außerdem beschließt das Stiftungskuratorium
a) in weiteren in dieser Satzung vorgesehenen Fällen,
b) in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder
c) sobald ihm eine Sache vom Vorstand zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
(3) Das Stiftungskuratorium besteht aus sechs gesetzten und mindestens 15 zu berufenden Mitgliedern. Die sechs gesetzten Mitglieder sind:
- das vorsitzende Mitglied des Vorstandes der NORD/LB,
- ein Mitglied des Vorstandes/Markenvorstandes der Volkswagen AG, das von dieser benannt wird,
- ein/e Vertreter/in der Richard Borek Stiftung, der/die von dieser benannt wird,
- der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin der Stadt Braunschweig,
- ein Mitglied des Vorstands der Öffentlichen Versicherung Braunschweig, das von dieser benannt wird,
- ein/e Vertreter/in der kommunalen Gebietskörperschaften im Geschäftsgebiet Braunschweig der NORD/LB und der Öffentlichen Versicherung Braunschweig, der/die vom Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse benannt wird.
Je 7 der zu berufenden Mitglieder werden vom Land Niedersachsen und der NORD/LB berufen, wobei die Förderzwecke der Stiftung angemessen berücksichtigt werden sollen. Eine Vertreterin/ein Vertreter einer Bildungs-/Erziehungseinrichtung wird gemeinschaftlich von der Volkswagen AG und der Richard Borek Stiftung berufen.
Durch das Land zu berufende Mitglieder sind:
- ein/e amtierende/r Vertreter/in einer wissenschaftlichen Einrichtung der Forschungsregion Braunschweig,
- ein/e Gewerkschaftsvertreter/in aus dem Braunschweiger Land,
- der Präsident/die Präsidentin der TU Braunschweig,
- eine amtierende Persönlichkeit des Sportlebens in Verbandsfunktion aus dem Braunschweiger Land,
- der Präsident/die Präsidentin der HBK Braunschweig,
- der niedersächsische Minister/die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur,
- der Präsident/die Präsidentin der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften - Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel.
Die von der NORD/LB zu berufenden Mitglieder sind:
- eine Persönlichkeit des Geisteslebens aus dem Braunschweiger Land,
- eine Persönlichkeit des kulturellen Lebens aus dem Braunschweiger Land,
- der Präsident/die Präsidentin der IHK Braunschweig als Arbeitgebervertreter/in aus der Wirtschaft im Braunschweiger Land,
- ein/e Unternehmer/innen-Persönlichkeit aus dem Braunschweiger Land,
- der Landesbischof/die Landesbischöfin der ev.-luth. Landeskirche Braunschweig,
- eine Künstlerpersönlichkeit aus dem Braunschweiger Land,
- eine amtierende Persönlichkeit des Sportlebens in Verbandsfunktion aus dem Braunschweiger Land.
Das gemeinschaftlich von der Volkswagen AG und der Richard Borek Stiftung zu berufende Mitglied ist:
- eine Vertreterin/ein Vertreter einer Bildungs-/Erziehungseinrichtung.
Im Falle der Ergänzung des Kuratoriums um weitere Mitglieder erfolgt deren Berufung gemeinschaftlich und einvernehmlich durch das Land Niedersachsen, die NORD/LB, die Öffentliche Versicherung Braunschweig, die Volkswagen AG und die Richard Borek Stiftung.
(4) Vorsitzendes Mitglied des Stiftungskuratoriums ist das vorsitzende Mitglied des Vorstandes der NORD/LB. Das Stiftungskuratorium kann bis zu 2 stellvertretende vorsitzende Mitglieder wählen.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.
(6) Das geschäftsführende Vorstandsmitglied führt die Ergebnisniederschrift der Sitzungen, die außerdem vom Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums bzw. dem die Sitzung leitenden Kuratoriumsmitglied zu unterzeichnen ist.
(7) Das Stiftungskuratorium wird vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungskuratoriums oder auf Verlangen des Vorstandes der Stiftung – zumindest aber zweimal jährlich – einberufen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann im Einzelfall verkürzt werden.
(8) Das Stiftungskuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter das vorsitzende oder ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied, anwesend sind. Das Stiftungskuratorium beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden vorsitzenden Mitglieds. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, sofern kein Mitglied des Kuratoriums diesem widerspricht.
§ 13
Aufsicht, Rechnungslegung und Prüfung
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe der geltenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen.
(2) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12.1994.
(3) Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.
(4) Der Jahresabschluss ist von einem vom Vorstand bestellten Abschlussprüfer zu prüfen. Auf der Grundlage des geprüften Jahresabschlusses beschließt das Stiftungskuratorium über die Entlastung des Vorstands.
§ 14
Satzungsänderungen, Aufhebung und Zusammenlegung der Stiftung
(1) Beschlüsse über Änderungen des Stiftungszwecks, über die Aufhebung der Stiftung und über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung werden vom Stiftungsvorstand und vom Stiftungskuratorium beschlossen. Ein derartiger Beschluss bedarf der Einstimmigkeit des Vorstands und einer mindestens Drei-Viertel-Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungskuratoriums.
(2) Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt das Stiftungskuratorium auf Vorschlag des Vorstands. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stiftungskuratoriums, im Falle einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungskuratoriums.
(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an das Land Niedersachsen, das es als Sondervermögen zu führen und unmittelbar und ausschließlich im Sinne des § 3 dieser Satzung zu verwenden hat.
(4) Die obengenannten Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
§ 15
In-Kraft-Treten
Die Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Stiftungssatzung der STIFTUNG NORD/LB · ÖFFENTLICHE vom 17./18.12.2008, geändert am 30.05.2013 außer Kraft.
Hannover, Braunschweig,
Dr. Gunter Dunkel Gerhard Glogowski
Vorsitzender des Kuratoriums Vorsitzender des Vorstandes